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Völkerrecht und Stellvertretung

von Gerold Wallner

Was mir immer wieder auffällt, ist eine Wortwahl auch in kritischen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine. Da wird zum einen schon in den ersten Sätzen betont, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff Russlands handle. Das klingt nach beschwichtigender Pflichtübung wie einst die Betonung des Gewaltmonopols des Staats in Fernsehdiskussionen der 1970er Jahre. Ein argumentativer Rückzug ist anzubringen, ehe man überhaupt in eine Auseinandersetzung einsteigen darf. Und so wie im Deutschen Herbst der Gewaltanwendung abzuschwören war, bevor man sich über die Entwicklung der BRD äußern durfte, so hat man sich heute darauf zu verständigen, dass Putins Russland der Übeltäter ist, der gegen internationales Recht verstößt. Erst nach diesem pflichtschuldigsten Opfer vor dem Altar der öffentlichen Meinung darf man reden. Dann ist aber eine Betrachtung der Mitschuld der NATO und des sogenannten Westens mit seiner Promulgation von Werten, die dem Rest der Welt aufgeherrscht werden sollen, schon unmöglich gemacht worden. Stattdessen zieht man sich auf realpolitische Positionen zurück, die allen Beteiligten „das Gesicht zu wahren“ helfen sollen.

Was dabei unter den Tisch fallen gelassen wird, ist schlicht der Anspruch auf die Führungsrolle – ökonomisch, militärisch, politisch – des „Westens“, die sich hinter dem Gerede von den „Werten“ verbirgt, die in der Ukraine unter Anleitung und dem Regime des „Westens“ zur Verteidigung anstehen. Was im Argument verschwindet, ist die Tatsache, dass sich in allen Staatskanzleien und Regierungen die Kriegsparteien in die erste Reihe manövriert haben, wie damals vor dem Ersten Weltkrieg. Der Krieg wird als unausweichlich betrachtet und zur Stabilisierung und Ordnung herbeigesehnt; die entsprechenden Militärbündnisse werden geschlossen und es wird darauf gewartet, wer als erster die Waffen sprechen lässt – der ist dann der manifeste Bösewicht unter all den Kriegstreibern, die plötzlich die Guten sind und die Demokratie verteidigen müssen, wie 1914 bis 1918, wie auch damals mit nicht gerade den demokratischsten Bündnispartnern.

Womit wir zum Stellvertreterkrieg kommen: Nach der veröffentlichten Meinung des „Westens“ verteidigt die Ukraine unser aller Werte für uns (welche? Demokratie vielleicht und korrupte Regierungen oder Freihandel und Umweltzerstörung und was sonst noch?) und hält für uns die Bedrohung durch die russische Diktatur auf; in unser aller Interesse steht sie in der Frontlinie mit dem Nato-Beitritt als Verfassungsgrundsatz. Als Stellvertreterkrieg wird der Krieg in der Ukraine aber auch von jenen bezeichnet, die den Westen und seine Politik durchaus kritisch sehen. Allerdings wird auch hier geschummelt. Dass wir im Westen schon längst Kriegspartei sind, wird wegeskamotiert. Waffenlieferungen seien eben noch kein Kriegseintritt, sondern ein normales Geschäft in der Verteidigung der Freiheit, und Wirtschaftssanktionen dienen nur dem menschenfreundlichen Zweck, das Schlachten schneller zu beenden.

Dass der „Westen“ seine Aggressivität mit dem Sieg im Kalten Krieg nicht mehr nötig hätte, weil das glorreiche Ende der Geschichte erreicht sei, ist Schimäre. Gefordert und angestrebt wird nun der Sieg im Wirtschaftskrieg und damit einhergehend der Sieg in jedem möglichen heißen Krieg, wie es erst jüngst auf dem Balkan der Fall war. Gerade dort zeigte sich beispielhaft, dass dieses Kriegsziel – eine paradoxe, unordentliche Ordnung unter dem Regime des Westens (USA, NATO und EU) und von ihm alimentiert ohne Möglichkeit einer zugestandenen autonomen Entwicklung – noch um Vieles irrationaler ist, als jene Ziele, die die illegitimen Konkurrenten um Einfluss auf der Südhalbkugel, in Asien, Lateinamerika und Afrika anstreben (und was ihnen verunmöglicht werden soll).

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird kein Stellvertreterkrieg ausgekämpft wird, bloß der normale Weltordnungskrieg, den wir seit einigen Jahrzehnten beobachten können und den der „Westen“ mit wechselndem Erfolg, aber immerhin im Angesicht der Zerstörung nicht genehmer politischer Strukturen und der Verarmung und Verödung ganzer Landstriche und der Etablierung von failed states an Stelle von wie auch immer legitimierten Regierungen führt.

Gerold Wallner,

geboren 1953 in Wien, Publizist.

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