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Glaubwürdigkeitsprobleme der westlichen Welt

von Gerhard Senft

Zu meinen frühesten „politischen“ Erinnerungen gehört die sogenannten Kuba-Krise von 1962. Des Lesens noch unkundig, betrachtete ich gerne Karikaturen in den Tageszeitungen, wobei eine hervorstach: Die Abbildung zeigte Nikita Chruschtschow und John F. Kennedy am Spieltisch, kleine Raketenmodelle verschiebend. Über die Hintergründe befragt, klärten mich meine Eltern auf, dass die UdSSR in unmittelbarer Nachbarschaft der USA Flugkörper stationiert habe und dass nun eine militärische Eskalation drohe. Die Eltern, die den Zweiten Weltkrieg als Kinder erlebt hatten, konnten mir gut verdeutlichen, was ein großer Krieg mit sich zu bringen imstande ist. Ich lernte also bereits im Vorschulalter sehr viel. Vor allem lernte ich, dass Großmächte sehr gereizt reagieren, wenn sie sich bedrängt fühlen. Warum ein solches Wissen auf der Ebene der europäischen Spitzenpolitik heute fehlt, ist mir schleierhaft.

Dass es zurzeit mitten in Europa eine große militärische Konfrontation gibt, hat meiner Ansicht nach viel mit Ignoranz und Heuchelei zu tun. Die westlichen Mainstream-Medien verschweigen beharrlich, dass einer der zentralen Akteure heute, die NATO, kaum je ein Problem hatte, sich mit blutigen Despoten einzulassen (das faschistische Portugal gehörte 1949 sogar zur Gründungsriege der NATO). All jene, die über ein Gefühl für Verhältnismäßigkeit verfügen, schätzten die NATO-Osterweiterung der letzten Jahre als äußerst problematisch ein. Warum reden wir nicht darüber, dass die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten im Jahr 2020 das russische Militärbudget um das Fünffache übertrafen und sogar über dem von China lagen? Und was ist mit der Unzahl US-amerikanischer Militärinterventionen nach 1945? Wie viele davon waren völkerrechtlich abgestimmt?

Vergessen wir auch nicht: Die ukrainische Führung, die uns täglich mit Heiligenschein über den Häuptern gezeigt wird, hat sich schwerer Verfehlungen gegenüber Minderheiten ihres Landes schuldig gemacht. Nicht nur die Ausübung der ungarischen Sprache wurde behindert, auch waren Volksgruppen-Vertreter*innen über Jahre Einschüchterungen und Attentaten ausgesetzt.  Dass es in der Ukraine Nazis und zahlreiche Ultranationalist*innen gibt, ist eine bekannte Tatsache. Das war auch auf dem Maidan in Kiew 2014 so, als sich Anarchist*innen von dort zurückziehen mussten, da sie mit gewaltbereiten Nazis konfrontiert waren. Abgeordnete des europäischen Parlaments, die als Sympathisanten der Maidan-Bewegung angereist waren, taten die Teilnahme von Nazis an antirussischen Protesten auf Befragung als „unvermeidbare“ Begleiterscheinung eines „revolutionären Prozesses“ ab. Erschütternd ist jedenfalls das oft mangelnde Geschichtswissen über die Ukraine. Die von dem Topterroristen Stepan Bandera angeführte „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN), gegründet 1929, war in ihrer Ideologie antisemitisch und verherrlichte NS-Gedankengut. Nach dem Vorrücken der deutschen Wehrmacht in den Osten kollaborierte die OUN mit den Nazis. Ukrainer waren in schwerwiegende Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung verwickelt.

Die aktuellen Konfrontationen mit Russland sehen Revanchisten im Westen als historische Chance. Deutsche und österreichische Truppen hatten kurz vor dem Ende des Ersten Weltkrieges versucht, die Ukraine als Einflussgebiet abzusichern. Um Einflussgebiete geht es auch heute. 1920 endeten die westlichen imperialistischen Träumereien nach dem Einmarsch der Roten Armee in Kiew jedoch sehr abrupt . . .

Gerhard Senft,

geboren 1956, ist Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien.

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