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Wie viel Gesundheit steckt hinter den Corona-Maßnahmen?

von Nadia Kovac

Gesundheit. Kaum ein anderes Wort hat in den vergangenen eineinhalb Jahren so viel Aufmerksamkeit genossen wie dieses. Zugleich wird Gesundheit einseitig wie nie zuvor behandelt. „Positiv oder Negativ - Geimpft, Getestet oder Genesen“ das sind die Schlagworte unserer Zeit, um den Gesundheitszustand der Menschen zu erfassen.

Werfen wir einen Blick auf die Definition von Gesundheit der WHO, auf die sich die österreichische Regierung selbst gerne beruft. Hier lesen wir: Gesundheit ist „ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen“. Laut dieser Definition von Gesundheit haben viele Corona-Maßnahmen in mehrerer Hinsicht nicht zur Förderung der Gesundheit, sondern eher zu tiefgreifenden Einschnitten in der Gesundheitsversorgung geführt: zausende Operationen die verschoben wurden, die Triage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Anstieg an Depressionen, Massenarbeitslosigkeit und Armut, Verbot von Breitensport, etc.

Gerade was das Gesundheitswesen betrifft könnte man auf den ersten Blick meinen, die herrschenden Eliten und Politiker sind der Schizophrenie verfallen. In Jahren vor Corona war die einhellige Meinung aller parlamentarischer Parteien, dass das österreichische Gesundheitswesen eines der besten der Welt sei. Ja, dass es nicht nur „sehr gut“, sondern sogar „viel zu gut“ sei und deshalb dringend einspart werden müsse. Die ÖVP steckte sich zum Ziel, die sogenannte „Leistungsverdichtung“ zu stoppen, dem Salzburger Krankenhaus Tamsweg kostete das beispielsweise im Jahr 2014 alle Akutbetten und die Intensivstation. Der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober setzte in seiner Zeit als Gesundheitsrat in Oberösterreich den Sparstift bei Gesundheitsleistungen an. Rot und Grün hatten sich im „Wiener Spitalskonzept 2030“ darauf geeinigt, sieben der bisher 13 Krankenhäuser zu schließen, was einen enormen Verlust in der flächendeckenden wie auch der qualitativen medizinischen Versorgung bedeutet. Die NEOS und die FPÖ schrien um die Wette, wenn es darum ging, den Abbau von Akutbetten einzupeitschen. Doch nun in der Corona-Pandemie sei es plötzlich notwendig, auf Zwangsmaßnahmen für die Bevölkerung zu setzen, um eine „Überlastung der Intensivstationen“ zu vermeiden. Nun soll die Bevölkerung die Auswirkungen des neoliberalen Kahlschlags der vergangenen Jahrzehnte ausbaden – und das am besten mit einer großen Portion „Solidarität“ gegenüber jenen, die eigentlich an der ganzen Misere Schuld sind.

Trotz der viel beschworenen „Gesundheitskrise“ wurde auch in den vergangenen eineinhalb Jahren kein Cent mehr in das Gesundheitswesen investiert, im Gegenteil: Mitten in der Pandemie strich die türkis-grüne Bundesregierung 130 Millionen bei Gesundheit und Pflege. Das Wiener Spitalskonzept 2030 wird nach wie vor umgesetzt, zusätzlich wurde inmitten der Pandemie das Unfallspital Lorenz-Böhler in Wien Brigittenau abgebaut und soll nur noch als Ambulanzzentrum erhalten bleiben. 900 Spitalsbetten wurden Ende 2020 in den Steirischen Krankenanstalten eingespart. Wenn wir uns einen längeren Zeitraum anschauen (seit ca. Ende der 1980er Jahre) dann wurde nicht nur die Anzahl an Akutbetten im gesamten Land um 30% reduziert, auch das Fachpersonal im intensivmedizinischen Bereich wurde um ein Drittel zusammengestutzt. Wenn schon nach „Schuldigen“ für schwere Erkrankungen und Tote in der Pandemie gesucht wird, dann sind diese vor allem in den höchsten Stellen von Politik und Wirtschaft zu suchen. Hier drängt sich die legitime Vermutung auf, dass die Lockdown-Politik von den Herrschenden gerade deshalb bevorzugt wurde, um weiter am Kurs der Einsparungen und des Abbaus im Gesundheitswesen festhalten zu können.

Die besten Verbündeten für diesen politischen Kurs finden die österreichischen Eliten innerhalb der Führungsriege der EU, die seit Jahren besonders in Süd- und Osteuropa einiges an Erfahrung sammeln konnte, was neoliberale Privatisierungs- und Austeritätspolitik betrifft (Übrigens genau in jenen Ländern, die besonders durch die Pandemie getroffen wurden). Auf Anraten der EU-Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ wurden in Österreich innerhalb von zehn Jahren 4500 Akutbetten abgebaut. Doch zufrieden war die EU-Kommission damit noch lange nicht, weshalb sie im „Länderbericht 2019“ erneut kritisierte: „Das österreichische Gesundheitssystem ist nach wie vor von einer ineffizienten Ressourcennutzung in der Sekundärversorgung geprägt. ... Die Zahl der verfügbaren Betten in der Akutversorgung (566 Betten je 100.000 Einwohner im Jahr 2015) ist zwar etwas niedriger als zehn Jahre zuvor (643 Betten pro 100 000Einwohner im Jahr 2005), liegt aber mehr als 40 % über dem EU-Durchschnitt (402).“*

Um ja nicht wegen einem zu „dichten Gesundheitswesen“ in Verruf zu geraten, nimmt sich die österreichische Bundesregierung die Ratschläge der EU-Kommission auch weiterhin sehr zu Herzen und feilt an Einsparungsmöglichkeiten. Und laut dem Gesundheitsministerium wird hier die „große Chance“ in der Pandemie selbst gewittert. Unter den Schlagworten „Digitalisierung des Gesundheitswesens“, „Patienten-Selbstmanagement“ und „automatisierte Arbeitsabläufe“ werden derzeit Konzepte diskutiert, die weiteres Einsparungspotential von 4,7 Milliarden Euro bergen sollen. Nennen wir das Kind beim Namen: Apps statt Ärzte und Pharmaindustrie statt vorbeugender und flächendeckender Angebote. Gerade für ältere Menschen, die ja angeblich in der Pandemie an erster Stelle stehen, der blanke Hohn.

Wer ist für Gesundheit verantwortlich?

Wenn wir uns den Umgang mit Gesundheit in der Pandemie ansehen, dann hat die Bundesregierung diese Frage deutlich beantwortet: Der Einzelne würde mit seinem individuellen Verhalten absolut darüber entscheiden ob „Leben gerettet“ oder „Tote verursacht“ werden. Selbst das Enkelkind sei dafür verantwortlich, ob „die Oma weiterlebt oder sterben muss“. Alte werden gegen Junge ausgespielt, Geimpfte gegen Ungeimpfte. Geht es nach den Interessen der Herrschenden, soll der Trend zur Individualisierung und Personalisierung der Verantwortung für die Gesundheit fest im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden. Nicht umsonst gab es neben unzähligen Inseraten, Werbeeinschaltungen und Videos der Bundesregierung, die allesamt die individuelle Verantwortung gegenüber der Ausbreitung der Pandemie in den Vordergrund stellen, keine einzige (!) Werbeeinschaltung, die die Frage des öffentlichen Gesundheitswesens zum Thema hat. Als wäre die Überlastung des Gesundheitssystems, eine Frage des individuellen Verhaltens und nicht das Resultat von jahrzehntelangem Abbau und Privatisierung. Nicht vergessen werden sollte dabei, dass das weltanschauliche Äquivalent zur Privatisierung des Gesundheitswesens die Individualisierung der Verantwortung ist. Und dieser Trend drückt sich auch in Zahlen aus: Alleine zwischen den Jahren 2005 bis 2011 stieg der Anteil an Kosten für private Gesundheitsausgaben in Österreich von 6,6 auf 11,3 Milliarden.

Doch die angestrebte Individualisierung der Gesundheit heißt nicht, dass das Individum mehr Entscheidungsfreiheit in dieser Frage bekommen würde. Im Gegenteil, es bedeutet, dass das Gesundheitswesen noch mehr an den Interessen des Kapitals, im Dienste jener, die es sich noch leisten können, ausgerichtet werden soll. Im Gegenteil sollte es aber darum gehen, ein Gesundheitswesen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu erkämpfen, also jener, die ohnehin für die Kosten des Gesundheitswesens aufkommen.

* EU-Kommission, Länderbericht Österreich, 27.2.2019

Nadia Kovac,

ist Betreuerin in einem Wohnheim für beeinträchtigte Menschen und Aktivistin der Antifaschistischen Aktion (Wien) sowie Unterstützerin des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich.

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