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Bankrott des idealistischen Pazifismus

von Peter Mattmann-Allamand

An eine sehr, sehr späte Abdankungsfeier erinnern die «Friedensdemonstrationen» zum Ukraine-Krieg in der Schweiz. Dabei ist der idealistische Pazifismus, wie er von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) vertreten wird, seit dreißig Jahren tot. Der illegale Krieg gegen Serbien 1999 wurde von Exponenten der damaligen Friedensbewegung mitgetragen. Ebenso die Umwandlung der NATO von einem Verteidigungs- in ein Offensivbündnis. Die Nach-68er-Linken & Grünen verrieten damals ihre eigenen Ideale und wechselten ins Lager der Globalisierer. Sie sind mitverantwortlich für die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Auch der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eine Folge der 1989 verpassten Chance, den Zerfall des Warschauer Paktes in eine Stärkung des Weltfriedens umzumünzen. Stattdessen setzte sich in den westlichen EU-NATO-Ländern die von Zbigniew Brzezinski formulierte Strategie «weltweiter Vorherrschaft» durch.

Bereits 1997 war darin die Ukraine ein wichtiger «Dreh- und Angelpunkt». Vom idealistischen Pazifismus, der sich als moralischer Kampf der Friedfertigen gegen die bösartigen Militaristen versteht, ist keine Spur mehr übriggeblieben: Anstelle eines Appells an alle Beteiligten, den Krieg sofort zu beenden und eine Konfliktlösung auszuhandeln, werden Hass, unbedingte Parteinahme und Waffenlieferungen propagiert.  Leider zieht der Bankrott des idealistischen Pazifismus auch den bewährten realistisch-konkreten Pazifismus in Mitleidenschaft, wie er in der bewaffneten Neutralität als Staatsmaxime des Kleinstaates Schweiz verwirklicht ist. Die Neutralität wird in Frage gestellt: aktive Parteinahme, Waffenlieferungen an die Ukraine, ja selbst der NATO-Beitritt werden propagiert.

Diese Haltung ist absurd. Ein Kleinstaat, der sich auf die Seite einer Großmacht stellt, macht sich von dieser abhängig oder zum Eroberungsgut der gegnerischen Großmacht. Die Ukrainer führen, indem sie sich verteidigen, einen Stellvertreterkrieg für die Osterweiterung des USA-EU-Imperiums, das die Globalisierung vorantreibt und ausweitet. Für Kleinstaaten ist sowohl die unipolare (USA/EU) wie die tripolare Weltordnung (USA/EU-China-Russland) ungünstig. Ihr Interesse wäre eine wirkliche multipolare Weltgesellschaft, in der internationales Recht die Großmächte bändigt. Eine solche ist in groben Umrissen in der UNO-Charta vorgezeichnet. Kleinstaaten sollten dies einfordern.

In der Ukraine wird kein Krieg für die Demokratie gegen die Diktatur geführt, wie die Propaganda uns weismachen will. Die Globalisierung hat die Demokratie in den westlichen NATO-EU-Ländern arg beschädigt. Diese sind -wie China und Russland- heute meilenweit entfernt von einer wirklichen Demokratie, die zur Machtkontrolle taugt. Wie demokratisch sind Staaten, die ihre Souveränität verloren haben, deren Gesetze zu 80 % von einer nicht gewählten, von Wirtschaftslobbyisten beeinflussten Exekutive erlassen werden und in deren öffentlicher Meinung jegliche Kritik an der Globalisierung beschimpft und ausgegrenzt wird?

Peter Mattmann-Allamand,

geboren 1948 in Ebikon/ Kanton Luzern, Facharzt für allgemeine innere Medizin und Homäopathie.

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