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Die Erde dreht sich noch weiter

von Leo Xavier Gabriel

Erinnern wir uns an die Lage im März 2020. Ein neuartiges Virus, genannt SARS-CoV-2, breitete sich auf dem europäischen Kontinent aus. Was viele anfangs noch als harmlos abtaten, entpuppte sich als die Zäsur des 21. Jahrhunderts. Diese gesamtgesellschaftlichen Veränderungen, stetig lauter werdend wie das Crescendo in Maurice Ravels Bolero, wurden von der Mehrheit vorerst nur unterschwellig wahrgenommen. Wohl möglich aus der Hoffnung, dass alles nach zwei bis drei Monaten vorbei wäre. Dass das nur ein kurzer Besuch eines unwillkommenen Gastes wäre. Österreichs türkis-grüne Regierung versuchte auf krampfhafte Weise, das in sich widersprüchliche Mantra der „neuen“ Normalität herunterzubeten. Dennoch schien es in den Sommermonaten so, dass Österreich jenes Land war, die alles richtig gemacht hatte …

Stand Februar 2020: Nach drei Lockdowns, mehr als einer halben Millionen Erwerbslosen und einer tiefen Wirtschaftskrise beobachten wir eine sich selbstlobende Regierung, die nur ihr Klientel (z.B. „Adlerrunde“, Benko etc.) befriedigt und eine Menge politischer Unsicherheiten hervorgebracht hat. So kann man mit einer gewissen Berechtigung gegen die Maßnahmen der Regierenden auf die Straße gehen. Denn es ist genau dieses Gefühl eines tiefen Unmutes, dass wie eine schlummernde Kreatur seit vielen Jahren existiert und durch viele Krisen (z.B. Finanzkrise 2008/09) genährt wurde. Die Kreatur ist nichts anderes als die Entmächtigung, die viele seit geraumer Zeit verspüren. Das Gefühl der maximalen Objektivierung des Menschen, der dem Lauf der Historie vollkommen unterlegen ist. In Anbetracht der derzeitigen Lage werden Menschen im öffentlichen Diskurs als wandelnde Infektionsgefahr dargestellt. Dass der Mensch ein soziales, politisches und ökologisches Wesen ist, wird bei dem Lockdown ad acta gelegt. Der Mensch als Subjekt wird aufgelöst und unter Kontrolle gebracht. Die Entmächtigung schreitet voran. Insbesondere die Stärkung der Polizei als Kontrollinstrument bzw. die „medical police“ verfestigt die biopolitischen, autoritären Maßnahmen der Regierung. 

Ein wichtiger Indikator für dieses Kontrollsystem ist der geplante Immunitätsreisepass, der bereits im April 2020 in Chile getestet wurde. Zahlreiche andere Länder wie Großbritannien, Italien, Spanien, Indien und Deutschland planen bereits solche „Covid-Pässe“. Die Funktion dieses Ausweises ist dem Reisepass sehr ähnlich. Er entscheidet darüber, welche Person wo Zugang hat, sei es eine Reise ins Ausland oder gar ein normaler Restaurantbesuch. Hierbei ist das Zusammenspiel zwischen Big-Data-Unternehmen, Staat (bzw. Regierung) und Pharmakonzernen von großer Bedeutung. Denn ein Überwachungsmechanismus kann nur funktionieren, wenn er durch den Staat genehmigt wird und genügend Informationen anreichern kann. Die Kontrolle erfolgt durch digitalisierte Gesundheitsinformationen. Das Resultat: Die Gesellschaft wird geteilt in die guten Gesunden und die bösen Kränklichen. 

Ein weiterer Faktor, der das Entmächtigungsgefühl bestärkt, ist die soziale Krise. Die Idee eines Lockdowns kann nur aus privilegiertem Standpunkt befürwortet werden. Im globalen Süden gilt ein Lockdown als existenzbedrohend, der vor allem von den reichen Eliten der jeweiligen Länder, z.B. Indien, mitgetragen wird. Doch die Ungleichheit verschärft sich umso mehr. Selbst in Ländern des globalen Nordens wie Österreich fällt die Bilanz sehr ungleich aus. Vor allem Personen mit Migrationshintergrund, Frauen und Arbeitende im Niedriglohnsektor (z.B. Gastronomie) verspüren eine zunehmende, wenn nicht untragbare Last. Die türkis-grüne Regierung versucht anhand eines „bastard keynesianism“ (Mixtur aus neoklassischer und keynesianischer Ökonomie) die sozialen Konflikte abzufedern, in dem sie sich vom neoklassischen Ethos der „schwarzen Null“ derzeit etwas distanziert und staatliche Beihilfen ausgibt. Andererseits plant die Regierung das degressive Arbeitslosengeld einzuführen, um den Druck auf die Arbeitenden und Erwerbslosen zu erhöhen. 

Ist die Erde aufgrund des Lockdowns stehen geblieben? 

Auf keinen Fall. Der Schein mag trügen und das tut er auch, den das Sein der neoliberalen Politik macht unermüdlich weiter. Sei es durch den EU-Recovery Fund, der schließlich an das Europäische Semester gekoppelt wurde. Darüber erfolgt eine strenge Revision und Kontrolle über den Einsatz der Kredite der jeweiligen EU-Länder. Der Fokus liegt dabei nicht im Sozialwesen, wo die meisten Schäden der Pandemie ersichtlich sind, sondern im Bereich der Digitalisierung und Umwelt (Green Washing). Ebenfalls profitieren die großen Online-Unternehmen von solch einer Krise. 

Kollektive Zusammentreffen wie ins Kino gehen oder Kaffee trinken (mehr als nur ein Privileg) werden durch Online-Angebote ersetzt. Dadurch steigt die Anzahl an prekären Jobs wie etwa jenen der Fahrradboten. Zu guter Letzt sind die Demoverbote, die bereits der linke Politiker Yanis Varoufakis in Griechenland zu spüren bekam, eine neue Maxime der Entmächtigungsversuche seitens der Regierenden. Der sogenannte Ausnahmezustand (Agamben) kann als Instrumentalisierungsversuch interpretiert werden, einen Teil der Erde, den Demos, zum Stillstand zu bringen. 

Doch die großangelegten Proteste in den diversen Ländern des globalen Südens sowie auch in Österreich sind ein Beweis, dass auch der Demos in Bewegung ist. Wohin und unter welcher Agenda sich die Proteste hinbewegen, ist im Falle Österreichs, aufgrund der Heterogenität der Proteste, schwer zu sagen. Doch eines ist klar geworden: Die Erde dreht sich weiter …

Leo Xavier Gabriel,

geboren 1991 in Managua, absolviert seinen MA in Politikwissenschaft an der Universität Wien. Politischer Aktivist bei der Antiimperialistischen Koordination, Selbstbestimmtes Österreich und EuroExit.

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