„Epidemische Notlage“ ohne Not und Epidemie

Am 11. Juni 2021 verlängerte der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und damit seine Selbstentmachtung. Waren die Gründe für die Feststellung einer „epidemischen Lage“ zuvor schon immer fragwürdiger geworden, so wurde sie nun völlig von evidenzbasierten Kriterien entkoppelt. Angesichts fallender Zahlen positiv Getesteter (sog. Inzidenzen) und Klinikeinweisungen von Covid-19-Fällen genügte der Verweis darauf, dass das Virus nicht weg ist, die Zahlen auch mal wieder steigen können und vor allem Virusvarianten eine große Gefahr seien, wie man an der Ausbreitung der Delta-Variante in Großbritannien sehen könne.  Es bedürfe „auch in den nächsten Monaten Regelungen beispielsweise zum Impfen, zum Testen und zur Einreise“. Offensichtlich will die Exekutive für ihre Verordnungen auch weiterhin freie Hand, ohne die Notwendigkeit von Rechtfertigungen.

Die Alarmstimmung wird dazu hochgehalten, indem man nun mit Hilfe der Medien die Angst vor besagten, angeblich teuflisch gefährlichen Varianten und Mutanten schürt. Mutationen sind bei Viren nun wahrlich nichts Besonderes und so lauern auch schon Epsilon, Zeta, Eta und Theta um die Ecke. Bis Omega und Omega Plus ist somit noch sehr viel Raum für eine stetige Fortsetzung des Ausnahmezustands ‒ auch ohne Notlage und Epidemie.

Eine wirkliche Notlage hat es in Deutschland jedoch nie gegeben, zu keinem Zeitpunkt waren Kliniken und die Intensivstationen hier am Limit. Die letzten Alarmmeldungen wegen ihrer Überlastung, mit der die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe der „Bundesnotbremse“ gerechtfertigt wurden, beruhten auf verfälschten Zahlen der Intensivmediziner-Lobby, DIVI, und kontraproduktiven finanziellen Anreizen für eine forcierte Belegung von Intensivbetten.

Die Infektionszahlen, die wie üblich über den Herbst und den Winter angestiegen waren, sind mit dem etwas verspäteten Frühling und der zunehmenden Immunität durch überstandene Infektion oder Impfung gesunken. Berücksichtigt man die massive Ausweitung der Tests, so begann dieser Trend lange vor der „Notbremse“. Da Risikogruppen nun zum guten Teil geschützt sind, sank zudem der Anteil der Infizierten, die schwer erkranken oder gar daran sterben, drastisch. Das gilt nicht zuletzt auch für die berüchtigte Delta-Variante. Den Daten des PHE, dem britischen Pendant zum RKI, zufolge, sterben in Großbritannien an dieser nun dominanten Mutation nur noch ein Siebtel so viele Infizierte wie an den vorigen. Auch Kassenarztchef Andreas Gassen warnt daher vor „Hysterie, Panikmache und Alarmismus“.

Längst ist also Entwarnung angesagt und eine Rücknahme der mit der Pandemie begründeten Grundrechtsbeschränkungen. Wenn Politik und Medien den Alarmlevel weiter hochhalten, so vor allem um den Rest der Bevölkerung zur Impfung zu treiben. Schließlich steht man hier in der Pflicht für die Realisierung der enormen Profite der Pharmaindustrie und ihrer Besitzer zu sorgen und die Akzeptanz für den digitalen Impfpass zu schaffen. Dessen Einführung wiederum ist Teil der Kampagne ID2020, die von einer Allianz von Hightech- und Internetkonzernen vorangertrieben wird, um jedem Erdenbürger einen digitalen Identitätsnachweis zu verpassen. Da die durch die Corona-Politik geschaffene Krise generell günstige Bedingungen für das große Kapital schuf, wie die enormen Vermögenszuwächse des letzten Jahres zeigen, besteht hier sicher auch kein Interesse an einem baldigen Ende.

Die Akzeptanz bröselt jedoch. Die an „Infektionszahlen“ ausgerichtete Rechtfertigung der Corona-Politik muss nun endlich gestoppt werden. Allein die Zahl schwerer Erkrankungen und die echte Auslastung der Kliniken dürfen als Kriterien für epidemische Notlagen gelten. Die Tatsache muss akzeptiert werden, dass ein positiver Test allein noch keine (ernsthafte) Infektion bedeutet und eine Infektion meist zu keiner schweren Erkrankung führt ‒ dies umso mehr, je mehr Menschen mit einem höheren Risiko geimpft oder genesen sind. Wenn zudem bald alle, die es wollen, geimpft sind, besteht überhaupt kein Grund mehr für irgendwelche Restriktionen. Wenn Ungeimpfte erkranken, so liegt dies in ihrer eigenen Verantwortung.