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Abgründige Solidarität

von Jan David Zimmermann

Vorbemerkung

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist offenkundig eine völkerrechtswidrige Intervention; dass die Öffentlichkeit entsetzt reagierte und reagiert, ist verständlich. Und geflüchteten Menschen muss ohne Frage und unbedingt geholfen werden.

Dass aber ausgerechnet jene Menschen, die die monatelange Ausgrenzung ihrer unmittelbaren nicht-geimpften Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich und Deutschland achselzuckend bis wohlwollend hinnahmen und immer noch hinnehmen, innerhalb kürzester Zeit auf den Solidaritätszug mit der Ukraine aufsprangen, ihre Social-Media-Accounts mit ukrainischen Nationalflaggen versahen und offensiv zeigen mussten, wie sehr sie Putin hassen oder mit Hitler vergleichen, ist ein irritierendes Phänomen, wobei das Konzept der Solidarität einmal mehr eine abgründige Dimension erhalten hat: Ein Verständnis von Solidarität, das nicht inklusiv, sondern in erster Linie ausgrenzend funktioniert. Und wo als ultimative Steigerung die Lieferung von Kriegswaffen und die Affirmation von Kriegsrhetorik plötzlich auch solidarische Gesten darstellen sollen. Mit was für einer gefährlichen Bedeutungsumkehr von „Solidarität“ haben wir es hier zu tun?

Fliegender Wechsel in den (sozialen) Medien: Von der Covid-Solidarität zur Ukraine-Solidarität

Während jeden Tag landauf landab in den etablierten und öffentlich-rechtlichen Medien auch noch bis tief in den Februar hinein die Paniktrommel wegen bzw. trotz Omikron weiter gerührt wurde – täglich die hohen Inzidenzen ohne Kontextualisierung im Fernsehen skandiert und Lauterbach und Co. mit warnenden Worten weitere Covid-Schreckensszenarien verbreitet haben (oder mit Blick auf den Herbst auch gegenwärtig noch verbreiten) – so war mit dem 24.02.2022 alles plötzlich ganz anders. Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine hatte das mediale Dauerthema Corona völlig abgelöst. Corona war von einer Minute auf die andere de facto nicht mehr vorhanden und wie vom Erdboden verschluckt. Wäre man zynisch, könnte man behaupten, dass der Autokrat Putin es geschafft hatte, die Corona-Pandemie (zumindest vordergründig) zu beenden. Bedauerlicherweise kam den politisch und medial Verantwortlichen, aber auch den besonders solidarischen Menschen hierzulande, die in den letzten Jahren pro Corona-Maßnahmen eingestellt waren, gegen Ungeimpfte hetzten, sprachlich eskalierten und eine vermeidbare Spaltung der Bevölkerung vorantrieben, der Krieg in der Ukraine sehr gelegen.

Wieso der Themenwechsel so freudig aufgenommen wurde, hatte mehrere Gründe abseits der realpolitischen Ernsthaftigkeit der Kriegs-Lage in Osteuropa.

Denn erstens war das Corona-Thema durch Omikron und durch den allmählich sich ankündigenden Frühling langsam zu öde geworden, um daraus noch irgendwelche ertragreichen Panik-News zu produzieren, was sich auch in den Impfpflicht-Debatten in Deutschland ausdrückte, die von politischer Verzweiflung und absoluter Sinnlosigkeit geprägt waren. Immerhin stimmte man im deutschen Bundestag mehrheitlich dagegen. Grundsätzlich konnte man bei diesem Themenwechsel beobachten: Während es sehr viel aufzuarbeiten gäbe, was die politischen und gesellschaftlichen Verfehlungen und Verwerfungen betrifft, so haben sich viele Medien und ihre Leserinnen und Leser von einem Tag auf den anderen völlig auf den neuen Themenreich eingeschossen. Sogar einige Alternativmedien sind demselben Muster verfallen. Viele, die noch Tage zuvor Corona-Experten waren, waren nun plötzlich Ukraine-Russland-Experten. Was hier zum Tragen kommt ist ein immer wieder auftauchendes Phänomen der Medien, das alle Medienleute selbstkritisch reflektieren sollten: Die Aufmerksamkeit wird nur mehr auf ein Thema gelenkt, alles andere, was es noch zu besprechen gäbe, wird ins Abseits gedrängt oder überhaupt nicht mehr thematisiert. So findet eine (teils gezielte) Informationsselektion vor dem Hintergrund menschlicher Aufmerksamkeitsökonomie statt; oftmals für Quoten, zulasten der Qualität. Nach einiger Zeit der Dauerbeschallung mit einem bestimmten Thema können die Menschen auch nicht mehr anders als sich in den Bann neuer Berichterstattung ziehen zu lassen und dafür andere Problemfelder zu „vergessen“. Und was käme einer traumatisierten Gesellschaft gelegener als ein solch medial gestütztes Verdrängen?

Zweitens ist der Grund für die Verschiebung in der Aufmerksamkeit, dass mehr und mehr Aspekte der herrschenden Corona-Erzählung zusammenbrachen, indem sich die Ansichten von kritischen Stimmen bewahrheiteten. Dies beinhaltete Themen, die in alternativen Medien längst geklärt und besprochen waren, wie etwa die Problematik einer massiven Untererfassung von Impfnebenwirkungen oder das Ignorieren der Nebenwirkungen vonseiten vieler Ärzte; Thematiken, die nunmehr auch sukzessive in den Mainstream einsickerten und von MDR, Das Erste und anderen etablierten Medien mittlerweile breiter diskutiert werden.[1] Vieles, was engagierte Journalistinnen und Journalisten, kritische Ärztinnen und Ärzte längst herausgefunden hatten und seit Monaten, wenn nicht gar länger auf alternativen Plattformen betonen: Allmählich wird es auch in größeren Medien zur Sprache gebracht.

Und schließlich ist drittens das entscheidende Stichwort für den fliegenden Wechsel der folgende: Das politisch geschickte Solidaritätsnarrativ, das mit Corona-Impfung und Maßnahmentreue installiert wurde, hat mehr und mehr seine Untauglichkeit bewiesen und war ebenfalls zusammengebrochen. Spätestens als rund um einen selbst viele dreifach Geimpfte ebenso rasch und ebenso schwer an Covid erkrankten wie viele nicht-geimpfte Menschen und munter andere ansteckten, wurde auch dem letzten Impfbefürworter (hoffentlich) klar, dass die Covid-Impfung – wenn überhaupt – allenfalls ein Selbstschutz sein konnte. Da gute Menschen jedoch immer davon leben, mit anderen Menschen solidarisch zu sein, so brauchte es offenkundig eine neue Projektionsfläche, die teils freiwillig, teils politisch und vor allem medial gefunden wurde. Mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine war der nächste zu schützende Mündel entdeckt, den man entsprechend unter die politisch-korrekte Fittiche nehmen konnte. Die Ukraine als Nicht-EU-aber-vermutlich-bald-Land und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, perfekt! Das Schwenken von Nationalflaggen war nun in Kreisen, die ansonsten die Fahnen des eigenen Landes nicht einmal mit der Zange angreifen würden, überhaupt kein Problem, die komplexe Vorgeschichte von Russland, Ukraine und den anderen involvierten politischen Akteuren wurde beiläufig weggewischt.

Tugendprahlerei und Mainstream-Konsens

Nun ist es hoffentlich klar, dass ich mich an dieser Stelle niemals gegen ernstgemeinte Hilfe für Kriegsopfer aussprechen würde. Was man jedoch beobachten kann ist eine Form von Engagement, die sich primär symbolpolitisch durch die Zurschaustellung angeblich edler Ziele, also durch Tugendprahlerei (auf Englisch: Virtue Signaling), vor Kritik abschirmt. Es ist der zur Schau gestellte Konsens, von dem plötzlich niemand mehr abweichen darf, der uns als Solidarität verkauft wird und der nichts Demokratisches mehr an sich hat. Denn wie betonte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot einmal so treffend: „Demokratie ist öffentlicher Streit, nicht zur Schau gestellter Konsens.“ [2]

Die selbstgerechte und moralinsaure Einschienenbahn des Virtue Signaling löst hingegen das demokratische Streitgespräch völlig ab, immunisiert sich gegen Kritik und sonnt sich in der politisch-medial abgesegneten Überzeugung, auf der „richtigen“ Seite zu stehen. Dies war schon bei den Lichtermeer-Kundgebungen von „Yes we care“ zu den Covid-Toten so, denn wer kann schon kritisieren, wenn man der Toten gedenkt? Und ebenso ist es mit den Menschen, die aus Kriegsgebieten flüchten; wer kann dagegen schon etwas sagen, wenn man sich (angeblich) für diese Menschen einsetzt, wenn Firmen überall die ukrainische Flagge anbringen, um ihre Solidarität zu vermitteln? Selbiges gilt für Solidaritätsbekundungen mit den Black-Lives-Matter-Demos; welcher Unmensch würde ein solch hehres Ziel schon kritisieren? Und gleichzeitig: Wie billig ist am Ende die Geste, sich als Unternehmen eine Fahne auf das Produkt zu pappen? Dieser immer wieder zur Schau gestellte, angeblich solidarische Mainstream-Konsens führte auch dazu, dass Benefiz-Konzerte für die Ukraine gegeben wurden: So standen z.B. in Wien am 19.03.2022 ca. 40 000 Menschen im Ernst-Happel-Stadion ohne Maske eng beisammen und lauschten österreichischer Popmusik. Auch der österreichische Bundespräsident, Risikogruppe par excellence, war dabei und hielt eine Rede.  Bei den richtigen Anliegen scheint in einer Stadt, in der in der Gastronomie, vielfach im Job und in einigen Museumsbereichen bis in den April hinein die 2G-Regelung vorherrschte und die Kinder vielfach noch in der Schule mit Maske herumsitzen mussten, ein dicht gedrängtes, potenzielles Superspreading-Event kein Problem zu sein.[3] Und die Solidarität mit der Ukraine scheint die Solidarität mit den vulnerablen Gruppen zu stechen.

Diese Form der Doppelmoral lässt sich seit zwei Jahren in aller Deutlichkeit erkennen. Bei den (politisch) „richtigen“ Anliegen können wir die Corona-Maßnahmen getrost ignorieren oder herunterfahren, bei den „falschen“ Anliegen sind die Teilnehmenden alle Gefährder und Pandemie-Verlängerer, die an allem Übel des pandemischen Geschehens schuld sind. Plumper und ideenloser kann man den Protest unliebsamer Kritiker eigentlich gar nicht delegitimieren. Doch leider griff das Solidaritätsnarrativ gut in der Bevölkerung und konnte die augenscheinlichen Widersprüche (lange) zudecken.

(Der vorliegende Text ist - in wesentlich erweiterter Form - auf dem Blog von Jan David Zimmermann erschienen: https://www.jandavidzimmermann.com/post/abgr%C3%BCndige-solidarit%C3%A4t) Wir danken dem Autor für die auszugsweise Verwendung.

Jan David Zimmermann,

geboren 1988 in Wien, lebt ebendort. Schriftsteller und Wissenschaftsphilosoph.

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