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Frontenwechsler

von Hannes Hofbauer

Das Virus ist gefährlich, der dagegen verhängte Ausnahmezustand ist gefährlicher. Sars-Covid-2 wird überwunden werden, Strukturen des Ausnahmezustands drohen erhalten zu bleiben. 

Seit einem Jahr wechseln sich harte Lockdowns mit Erleichterungen ab, die jede für sich wiederum Erschwernisse mit sich bringen, bis neuerlich ein harter Lockdown verkündet wird. Der bürgerlich-kapitalistische Staat zeigt seine autoritäre Fratze. Dass er dies im Namen der Volksgesundheit macht, ist – im Angesicht seiner zweifelhaften Verdienste um das jahrzehntelange Kaputt-Sparen von Sozial- und Gesundheitswesen – nicht glaubwürdig.

So weit, so schlecht, so bekannt. In dieser Situation melden sich politisch bislang links Stehende zu Wort, vergessen jede grundsätzliche Kritik an der Funktion des Ausnahmezustandes, verwechseln Corona-Keynesianismus mit Sozialismus und fordern mehr vom Schlechten. Die Initiative „ZeroCovid“ strebt einen kompletten Lockdown nach chinesischem Vorbild an. Sie stellt sich damit auf die Seite der Autoritärsten und Härtesten unter den Maßnahmenbetreibern, will Druck machen auf Drosten, Lauterbauch und Söder (D) bzw. Nehammer, Herzog und Rendi-Wagner (Ö); ironischerweise mit dem Zusatz „solidarisch“, obwohl klar ist, dass Ausnahmezustand und Lockdown die Gesellschaft spalten, die Armen ärmer und die Reichen reicher machen.

Es sind Frontenwechsler, wie es sie in jeder tiefen Krise gibt. Zuletzt wurden sie beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 auffällig. „Bomben für Menschenrechte“ hieß damals ihre Devise; und es waren vornehmlich die Grünen, die damit die Front von der Friedensbewegung zur Kriegsunterstützung wechselten. Heute heißt es – ähnlich absurd – „totaler Lockdown für Solidarität“. Wären es Linke und keine Frontenwechsler, die sich um eine gesellschaftliche Intervention in Zeiten des Lockdowns bemühen würden, hätten sie zu einem Generalstreik aufgerufen, zu einem Generalstreik gegen den Ausnahmezustand. Mit wohlwollender Berichterstattung hätten sie dann allerdings nicht rechnen können.

Hannes Hofbauer,

geboren 1955 in Wien. Studium der Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Journalist und Publizist. Zuletzt ist von ihm erschienen „Europa – ein Nachruf“ (Promedia Verlag)

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