email whatsapptwitter facebook

Es wird zu viel gestreikt

von Gerald Grüneklee

Es wird zu viel gestreikt in Deutschland, befindet Robert Habeck, deutscher Wirtschaftsminister und Politiker der Kriegstreiberpartei „Die Grünen“.

Soso, "wir" können uns die Streiks nicht leisten. Dazu in Kürze drei Fakten:
1. WIEVIEL wird wirklich gestreikt? In Deutschland fielen zwischen 2012 und 2021 im Schnitt 18 Arbeitstage pro 1.000 Beschäftigte wegen Streiks aus, 2022 sogar nur 9 (NEUN!) - in Belgien dagegen 96, in Frankreich 92, in Dänemark 53, in Spanien 48, in Norwegen 42 (Italien und Griechenland z.B. führen dazu gar keine Statistik).


2. WO gestreikt wird, wird in der öffentlichen Wahrnehmung, medial vermittelt, grob verzerrt: im verarbeitenden Gewerbe fallen im Schnitt rund fünfmal so viele Arbeitstage durch Streiks aus wie im Verkehrswesen (GDL!) - wer hat z.B. schon vom inzwischen über dreimonatigen Dauerstreik beim sächsischen Entsorgungsbetrieb gehört? Aufgeregt wird sich, wenn ein Streik tut, was er sollte: wahrnehmbare Folgen haben.


3. WARUM können "wir" uns das nicht leisten? Wesentlich nicht weil zu wenig Geld da ist (die Reichen werden immer reicher), sondern aufgrund der angestrebten "Kriegstüchtigkeit" Deutschlands, wegen "Kanonen statt Butter" (der Ökonom und Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes ifo, Clemens Fuest), wegen Milliardensummen für Bundeswehr, Rüstungsindustrie-Subventionen & Waffenlieferungen.

Mit anderen Worten: aufgrund der angekündigten (angedrohten!) „Zeitenwende“ soll Verzicht geübt werden, das nationale Interesse geht, wie schon bei der Corona-Pandemie, vor. Der deutsche Geschichtsrevisionismus („Russland ruinieren“, im seligen Angedenken an den NS-Täter Opa Baerbock) verbindet sich mit der Anrufung eines ordentlichen, völkischen (Verantwortungs-)Bewusstseins – und dann reibt man sich verwundert die Augen, weil plötzlich überall Rechte zu sehen sind.

Was Habeck offenbar zusätzliches Kopfzerbrechen macht, ist WIE gestreikt wird. In Deutschland ist es äußerst selten, dass es zu branchenübergreifenden Solidarisierungen und Kooperationen kommt. Genau das geschieht in letzter Zeit aber häufiger, z.B. zwischen Fridays for Future & ver.di im öffentlichen Personennahverkehr. Menschen erkennen ihre gemeinsamen, verbindenden Interessen – DAS will natürlich keine Regierung. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis das ohnehin stark repressive deutsche Gewerkschaftsrecht mit Hinweis auf Kriegsnotwendigkeiten weiter ein geschränkt wird – für einige Bereiche wird das schon jetzt insbesondere von CDU und FDP gefordert, ebenso wie das Versammlungsrecht (wie das ohne nennenswerte Widerstände zu machen ist, wurde in der Corona-Pandemie bereits erprobt). „Zeitenwende“, das heißt eben: es gibt keine roten Linien mehr.

© 2021 Verein für kulturelle Information

Impressum