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Zurück zu den wunderbaren Grundrechten, und zwar schnell, bitte!

von Edith Binderhofer

Am 13. März 2020 wurde in Österreich der erste Lockdown als Maßnahme gegen das Corona-Virus verhängt; zahlreiche weitere, die Grundrechte einschränkende Maßnahmen erfolgten seither. Im April 2020 wurde europaweit eine Corona-App als Weg aus dem verordneten Stillstand angepriesen.

Nicht einmal ein Jahr später dreht sich die Debatte – und zwar wieder europaweit – nicht mehr um eine App, mit der Menschen der Zugang zu bestimmten Bereichen genehmigt werden soll oder nicht, sondern diese Rechte sollen mit einer so persönlichen Entscheidung verbunden werden, ob man/frau sich impfen lässt oder nicht.

Am 25. Februar 2021 forderte Kanzler Kurz laut orf.at einen „Grünen Pass für jeden, der geimpft ist oder gerade Corona hatte und dadurch immun ist oder einen neuen Test gemacht hat“. Dieser solle dann in den Genuss kommen, zu reisen, aber auch Kulturveranstaltungen, Gastronomie und Hotellerie zu besuchen.

Abgesehen von der FPÖ kam Kritik nur von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, der meinte, man müsse eine „tiefgreifende Diskussion“ führen, ob es Einschränkungen für Nicht-Geimpfte geben dürfe, weil es viele ansteckende Krankheiten gebe, bei denen „nie jemand auf die Idee kommen“ würde, so etwas zu tun. „Es ist ein echter Tabubruch“, sagte Hacker.
Auf europäischer Ebene äußerte sich die belgische Außenministerin Sophie Wilmes auf Twitter ablehnend gegenüber einem „Grünen Pass“: „Für Belgien kommt es nicht infrage, die Impfung mit der Freizügigkeit in Europa zu verknüpfen. Die Achtung des Prinzips der Nichtdiskriminierung ist grundlegender denn je, da die Impfung nicht obligatorisch ist, und der Zugang zum Impfstoff noch nicht allgemein ist.“ (orf.at, 5. März 2021)

Die EU-Kommission will am 17. März den Gesetzesentwurf für einen „Grünen Pass“ vorlegen. Der Pass soll in digitaler Form Informationen über die CoV-Impfung, -Tests und Genesung von Erkrankten enthalten und somit Reisen innerhalb der EU wieder erleichtern. Der springende Punkt bei dieser Debatte ist meiner Meinung nach folgender: Wenn mit diesem im Raum stehenden „Grünen Impfpass“ eine per Gesetz sanktionierte Zweiklassengesellschaft zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften errichtet wird, kommt mir das vor wie eine Büchse der Pandora, die sich nicht mehr schließen lässt: Jetzt sind es Menschen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht impfen lassen wollen oder können, die von bestimmten Rechten ausgeschlossen werden. Morgen können es andere sein, die etwas Anderes nicht tun wollen oder können, was – aus welchen Gründen auch immer – gefordert wird.

Ich denke, es geht darum, zu verstehen, dass wir von solchen ausgrenzenden Maßnahmen in Zukunft ALLE betroffen sein können. Und wenn wir diesen Tabubruch jetzt zulassen, ist im schlimmsten Fall einem Sozialkreditwesen à la China, das Missliebige jeglicher Art in jeder Weise ausgrenzen kann, Tür und Tor geöffnet.

Ich lege allen Entscheidungsträger/innen in dieser Frage die Lektüre von Heribert Prantls neuem Buch „Not und Gebot. Grundrechte in Quarantäne“ dringend ans Herz. Prantl war am Beginn seiner Berufslaufbahn mehrere Jahre lang als Richter und Staatsanwalt tätig. Er bewahrte sich danach in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Journalist für die Süddeutsche Zeitung sein feines Rechtsempfinden. Sein Engagement für die Grundrechte war und ist quasi sein Markenzeichen. Er brachte es in den verschiedensten Bereichen ein – u. a. in der Forderung nach einem humanen Strafvollzug, in der Flüchtlingsfrage oder auch jetzt in der Coronakrise.

Zum Thema Privilegien für Geimpfte schreibt er in seinem neuen Buch:
„Das führt zum sehr grundsätzlichen Haupteinwand gegen die sogenannten Privilegien für Geimpfte: Grundrechte sind keine Privilegien, die man sich erst durch ein bestimmtes Handeln oder durch ein bestimmtes Verhalten verdienen kann oder verdienen muss. Grundrechte sind keine Belohnung, keine Gratifikation, kein Bonus, kein dreizehntes Monatsgehalt. Sie sind einfach da, jeder hat sie, jeder darf sie in Anspruch nehmen. Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie dem Menschen als Menschen und/oder als Staatsbürger zustehen. Das ist ja das Besondere, das ist das Wunderbare an den Grundrechten: Sie gelten unabhängig vom Alter, unabhängig vom Einkommen, unabhängig von Rang und Hautfarbe, unabhängig von Glauben und Weltanschauung.“ (Not und Gebot, S. 19, 20)

In diesem Sinne – bitte zurück zu diesen wunderbaren Grundrechten, in Österreich und nicht nur hier!

Edith Binderhofer,

eboren 1963 in Wien; Studium von Germanistik und Geschichte, tätig u.a. in den Bereichen Kulturvermittlung und als Autorin.

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