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Ethische Gesundheitspolitik

von Daniela Auer

Jahrzehntelang klagt das Klinik- und Pflegepersonal bereits über chronischen Ressourcenmangel im Gesundheitsbereich. Anstatt diese berechtigen Klagen von Seiten der (Gesundheits-)politik ernst zu nehmen, setzt man den Sparkurs konsequent fort, definiert die sogenannte „Care-Arbeit“ still als mindere Arbeitsform (da niedrige Wertschöpfung) und legitimiert so die vielen unterbezahlten Stellen. Es scheint wohl nur eine Frage der Zeit gewesen zu sein, dass jenes auf äußerst schwachem Fundament stehende System irgendwann kollidieren musste. Mit einer Pandemie hatte freilich niemand rechnen können, allerdings hätte man innerhalb des mittlerweile zwei Jahre anhaltenden Zustandes bei den Ressourcen im Gesundheitssystem ansetzen und diese ausbauen können. Keine politische Intervention wäre näher gelegen als diese, und daher ist es verwunderlich, wieso nichts dergleichen passiert ist. Auf einen zweiten, weniger naiven Blick, ist letzteres allerdings doch nicht verwunderlich. Bequemer und vermutlich auch kostensparender ist es, Symptombehandlung zu betreiben, anstatt radikal, also an der Wurzel, anzusetzen. Eine adäquate Entlohnung der Pflegekräfte, eine Neuausrichtung des Gesundheitssystems in Richtung tatsächlicher Prävention sowie die Bereitstellung der gleichen medizinischen Ressourcen für alle Einkommensschichten wäre ein Ansatz. Allerdings müsste man dann zugeben, bereits vor der Pandemie eine nicht-egalitäre Strategie verfolgt zu haben.

Es ist unverständlich, warum der Groll über mögliche Triagen im Gesundheitsbereich erst jetzt zugenommen hat, ist dies doch schon lange Usus – vermutlich aber, da die herrschende Ungleichverteilung nun nicht mehr auf abstrakt-struktureller Ebene ausgehandelt wird, sondern bereits auf der individuellen angekommen ist. Es ist jener Fall eingetreten, vor dem Medizinethiker*innen bereits seit Jahrzehnten warnen: der einzelne Arzt oder die einzelne Ärztin hat zu entscheiden, wer weiterleben darf und wer nicht. Und es ist aus ethischer Sicht genauso unverständlich, wie man es so weit kommen hat lassen. Man kann noch so viele klinische Ethik-Komitees einrichten, die sozio-ökonomischen Verhältnisse werden sich nicht ändern, wenn die politischen Entscheidungsträger nicht gewillt sind, dementsprechend zu handeln. Große Sorge und große Ideen nützen nichts, wenn sie sich nicht materialisieren.

Es ist nahezu ironisch, dass es nun der Gesundheitssektor ist, der überstrapaziert ist, und dass letzteres entweder Grund oder Vorwand für die massiven Beschneidungen ist. Es sollte nicht verwundern, dass die Bürger Unbehagen befällt und sie in Ressentiments verfallen: Auch hier ist es von politischer Seite wiederum um ein Vielfaches bequemer, die (berechtigte) Kritik als vermeintliches Zeichen von Bildungsdefiziten und individuellen Autoritätsproblemen abzuqualifizieren.

Die Gesundheit des einzelnen scheint gerade im Zuge der Pandemie (wieder) ins politische Interesse gerückt zu sein, das ethische Fürsorgeprinzip auf der verfolgten Agenda ganz obenstehend. Der einzelne wird in seine vier Wände weggesperrt, um ihn nicht einer gesundheitlichen Gefahr auszusetzen, der Ungeimpfte wird der Öffentlichkeit verwiesen, um ihn vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. Es hat den Anschein, als hätten die staatlichen Institutionen ihr altruistisch ausgerichtetes Verdrängtes wieder aus der Latenz emporgehoben. Gleichzeitig wird seitens der Politik Tierhaltung en masse forciert, fertiles Land versiegelt, eine offensichtliche Nachsorge statt Vorsorge in den Gesundheitseinrichtungen betrieben, wobei dem Kranken so lange beim Krank-Sein zugesehen wird, bis bestenfalls nur noch invasive medizinische Methoden greifen, krankmachende Arbeitsverhältnisse unterstützt, die nur noch prekär Beschäftigte hervorbringen – die Liste ginge noch weiter. Angesichts dieser Verhältnisse fällt es schwer zu glauben, dass Altruismus und Fürsorge die leitenden Prinzipien sind, nach denen sich die politischen Amtsträger*innen orientieren.

Zudem sollten wir nicht Gefahr laufen, mit Gesundheitsargumenten alles legitimieren zu wollen. Wir drohen, in gefährliches Fahrwasser zu geraten, wenn wir beginnen, einzelne Verhaltens- und Konsumweisen einem gesundheitspolitischen Kalkül zu überlassen. Mögliche Argumente wie, der Alkoholkranke verdient keine medizinische Behandlung, schließlich habe er sich seine Alkoholsucht selbst zuzuschreiben, könnten analog auf die herrschende Situation der (aus verschiedensten Gründen) ungeimpften Menschen umgelegt werden. Das ethische Prinzip der Fürsorge und das der Autonomie des einzelnen Menschen in Bezug auf die eigene Gesundheit sind nicht ohne Grund der Orientierungshorizont, den wir nicht ohne Weiteres ad acta legen sollten. Gerade das (relativ moderne) Autonomieprinzip in der Medizin erwächst gerade als eine Antwort auf die heteronome Machtausübung gegenüber (berechtigten) Einzelinteressen – denken wir an die zahlreichen Medikamentenstudien an vulnerablen Personengruppen.

Es erfüllt mit Sorge, wenn die individuelle Entscheidung über den eigenen Körper aufgrund von Gesundheitsargumenten legitimierten Maßnahmen nicht mehr zählt. Fest mache ich diesen Sachverhalt an dem Umstand, dass die leiseste Kritik am Vorherrschenden im Keim erstickt wird, Diffamierungen und soziale Sanktionen umgehend greifen und der einzelne ob seiner berechtigten Sorge nicht mehr zu Wort kommen darf. Das ist der wahrlich erschreckende Zustand, aufgrund dessen man geneigt ist, weitere besorgniserregende Ausformungen zu antizipieren.

Den Bürgern ihre Teilhabe an den auf dem Solidaritätsprinzip aufbauenden, zur Verfügung stehenden Ressourcen zu verwehren, ist mehr als nur eine Drohgebärde. Es ist Ausdruck einer (bestehenden) Tendenz zur potentiellen Beherrsch- und Kontrollierbarkeit des Menschen bzw. einer seiner wesentlichen Aspekte. Diesen Dammbruch gilt es vehement zu verhindern und es scheint, als würden wir uns in großen Schritten in jene Richtung bewegen. Die größte Hoffnung dabei ist, in der Sorge darüber tatsächlich übertrieben zu haben.

Daniela Auer,

geboren 1992 in Wien, Studium der Philosophie und Soziologie in Wien, Studium der Angewandten Ethik.

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