Corona-Maßnahmen im Klassenstaat

Einleitend muss ich festhalten, dass ich schon vor Wochen aufgehört habe, mich mit der Corona-Kommunikation der Bundesregierung auseinanderzusetzen. Ich kann den Aufmarsch der maskierten Figuren und ihre pathetisch vorgetragenen verschwommenen Mitteilungen nicht mehr ertragen. Hier wird nicht mehr argumentiert, vielmehr wird versucht, die Menschen, anstelle sie zu informieren, mit einer überspannten Theatralik und pompösen Sprachspielen zu manipulieren. Aber längst funktionieren die Aufführungen der mittelmäßig begabten Framing-Artisten nicht mehr. Der Politik wird wieder einmal vorgeführt, dass die Magie der Sprache überschätzt ist. So einen schönen Frame kann man den arbeitslosen Lagerarbeitern oder den Vorstadtwirten, die gerade mit ihren Familienbetrieben pleite gegangen sind, gar nicht basteln, dass sie verständnisvoll zustimmend die Corona-Politik der Herrschenden akzeptieren. Das materielle Sein bestimmt das Bewusstsein und nicht das aus den Textbüchern von Politikberatern abgelesene Geplapper der Volksschullehrer-Politik, die die Bürger wie verhaltensgestörte Kinder behandelt. 

Wie Studien zeigen, haben die Corona-Maßnahmen die Repräsentationskrise der Politik, die vor allem von den Mittel- und Unterschichten ausgeht, drastisch vertieft. Während das obere Gesellschaftsdrittel und die organischen Twitter-Intellektuellen der herrschenden Staatsmacht jede freiheitseinschränkende Maßnahme bejubeln, als hätten sie Freude daran, wenn die dumme Volksmasse, die nicht so will wie sie es wollen, nun ordentlich büßen muss, haben sich die unteren Sozialschichten in die innere Emigration zurückgezogen und warten still und gleichgültig darauf, was sonst noch kommen wird. Sie haben den Übergang vom Elektorat des Rechtspopulismus zur Nichtwählerschaft bereits hinter sich. Die katastrophale Wahlbeteiligung bei den Wiener Wahlen, bei denen über ein Drittel der Wähler nicht mehr mitmachen wollte, wird wohl für die Zukunft richtungsweisend sein.

Dass dieser Staat der Staat des Kapitals und seiner organischen Intellektuellen ist, zu denen nunmehr auch die linksliberalen Eliten gehören, zeigt sich an der Stoßrichtung der Corona-Politik. Diese suggeriert, dass das Corona-Virus alleine in der Freizeit ansteckend ist, während es am Arbeitsplatz alle ungeschoren lässt. Und so sind es die Angehörigen der Arbeiter- und Mittelklassen, die brav ihren Dienst in den Supermärkten und den Pflegeeinrichtungen verrichten, während die Privilegierten im sicheren Homeoffice darüber jammern, dass sie mit der Kindererziehung nicht mehr fertig werden, weil die Schulen geschlossen sind. Man bekommt richtiges Mitleid, wenn man ihnen zuhört. 

Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass dieser Staat ein Klassenstaat ist, der den Reichen und Bildungsprivilegierten gibt und für die Arbeiter- und Mittelklassen nur so viel tut, damit diese nicht renitent werden und sich die Gelbjacken anziehen. 

Corona-Arbeitslosigkeit betrifft überwiegend die unterprivilegierten Schichten, ebenso sind es die Armen, die nun bei Mietrückständen delogiert werden, denn schon längst dürfen die Vermieter sie wieder auf die Straße setzen und die Aussetzung der Tilgung bei Krediten hat die Regierung auch aufgehoben, obwohl sie dem Land einen weiteren Lockdown verordnet hat. Und bald wird es wohl zu einem Ende für die Kurzarbeit kommen und damit zu einer Explosion der Arbeitslosigkeit, die auch wieder vorwiegend die unteren Hierarchieebenen des Arbeitsmarktes betreffen wird.

Schon vor Corona sind die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher geworden. Diese Entwicklung hat durch die Corona-Epidemie einen zusätzlichen Spin bekommen. Die unteren Gesellschaftsschichten werden weiter abdriften, sowohl was ihr ökonomisches, ihr kulturelles als auch ihr Bildungskapital betrifft. Wie die Interessensvertreter des Kapitals auf die pandemiebedingten Bildungsverluste der Kinder der Arbeiter- und Mittelklassen reagieren werden, hat schon der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, der Dank des Klassenverrates der Sozialdemokraten an die Macht gekommen ist, angekündigt. Die Kinder der kleinen Leute, deren Leistungen nicht ausreichen, werden in den Ferien in den Schulen zwangskaserniert, um den versäumten Stoff nachzuholen, damit sie fit für die Mehrwertproduktion gemacht werden. Die Kinder der Reichen, die schon die diversen Lockdowns in den 200 Quadratmeter großen und gut ausgestatteten Wohnungen ihrer privilegierten Eltern recht entspannt verbracht haben, dürfen mit diesen in den Golfurlaub nach Südafrika reisen. Das ist das Verständnis von Gerechtigkeit bei den Neos, der politischen Pressure Group der aggressivsten Fraktionen des Kapitals.