Verkehrte Welt

Unfassbar, der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck entschuldigt sich in Kiew für die späten Waffenlieferungen und schämt sich „zutiefst" dafür! Die deutsche Außenministerin will „Russland ruinieren“ und der Berliner Friedensaktivist H. Bücker wird zu einer vierstelligen Geldstrafe, ersatzweise 40 Tage Haft verurteilt, weil er anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 in einer Rede sagte, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“.

Bückers Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“  Ende April wurde der Strafbefehl aufgehoben und Bücker freigesprochen, ABER, so die Richterin, der Freispruch erfolgte nur, weil die Rede ausschließlich vor den „Fans von Heinrich Bücker“ gehalten worden sei! Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, wurde betont, dass die von Bücker getätigten Aussagen falsch seien und Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ führe. Das Potential der Rede, „das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“, war nach Sicht der Richterin aufgrund der gleichgesinnten Fangemeinde nicht gegeben. Der Freispruch ist also eine Art Pyrrhussieg.

Unfassbar auch, dass EU und USA die „Umbenennungen“ von Plätzen und Straßen zugunsten von Nazi-Kollaborateuren finanzieren. Allein in Kiew waren das 2022 237 Straßen und Plätze. Werden auch die Zerstörungen von Denkmälern, die an russische Schriftsteller und Soldaten der Roten Armee erinnern, aus EU-Geldern bezahlt? Wo bleibt der Protest und wo bleibt der Aufschrei gegen die Zerstörung eines Puschkin-Denkmals in Riga? Warum wird die Verherrlichung von Nazis wie Stepan Bandera in der Ukraine hingenommen, aber gleichzeitig werden Friedensdemonstrationen bei uns als „rechtsoffen“ diffamiert?

Kürzlich hat die Europäische Union einen neuen Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben, Teil eines Gesamtpakets von 18 Milliarden Euro. Die Auszahlung war an Reformen gebunden, aber an welche? Nach der Presse- und Meinungsfreiheit wird in Kiew auch die Religionsfreiheit beschränkt, die politische Opposition ist ohnedies schon vertreiben oder sitzt im Knast.

Die Ukraine lebt nur noch von moralischem Druck auf westliche Geld- und Waffengeber und diese lassen die Milliarden springen, während Selenskij seine Millionen auf ausländischen Konten bunkert. In Deutschland fehlt das Geld für öffentliche Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser, für anständige Löhne und für Armutsbekämpfung. Im Gegenteil, wachsende Armut wird in Kauf genommen!

Wir können uns die Milliarden für den Krieg nicht leisten! Die Waffen nieder!