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Die "gesundheitliche" Krone des Überwachungskapitalismus

von Annette Groth

Der institutionalisierte repressive Überwachungsstaat kennt kein Halten mehr und sichert ihn unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes auf nationaler und internationaler Ebene mit entsprechenden Gesetzen und Abkommen ab.

Am 1. Dezember 2021 vereinbarten die 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) die Aushandlung eines internationalen Übereinkommens zur Stärkung der Pandemieprävention, das völkerrechtlich bindend sein soll. Schon im August 2022 soll ein Entwurf vorliegen, der 2023 der WHO-Generalversammlung vorgelegt und im Jahr 2024 verabschiedet werden soll. (1)

Die Pandemie-Branche positioniert sich global – Totalitäre Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit

Vordergründig soll dieses Abkommen allen Ländern den Ausbau ihrer Gesundheitssysteme ermöglichen und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien stärken, das eigentliche Ziel aber ist eine umfassende Weisungsbefugnis der WHO gegenüber den Mitgliedsstaaten.

Damit könnte die WHO Impfpflichten und andere restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise Reisebeschränkungen oder Kontaktsperren, und andere Notstandsregeln auf nationaler und internationaler Ebene an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen.

Etliche Organisationen wie die Wissenschaftliche Initiative „Gesundheit für Österreich“ warnen vor dem geplanten WHO-„Pandemievertrag“, der letztlich die Demokratie aushebeln und der internationalen Organisation eine unglaubliche Macht verleihen würde.  „Tritt dieses geplante Abkommen also in Kraft, könnte die WHO nicht nur aufgrund eines mäßig gefährlichen Virus eine Pandemie ausrufen und der ganzen Welt strenge Maßnahmen vorschreiben. Sie könnte auch bei jeder beliebigen Infektionskrankheit eine Impfpflicht in allen Mitgliedsstaaten verordnen. Impfstoffhersteller (die zum Teil auch die WHO finanzieren) hätten wohl nichts dagegen (…) Die WHO ist nicht demokratisch legitimiert und alles andere als unabhängig: Zum größten Teil finanziert sie sich durch Spenden von Stiftungen wie der Bill & Melina Gates-Foundation und von der Pharmaindustrie“. (2)

Zu befürchten ist, dass sich die gesamte Welt künftig in einem ständigen Pandemiedauermodus befindet, was die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2021 bereits voraussagte. Sie betonte, dass die Normalität, wie wir sie kennen, niemals mehr wiederkehren wird.

Auch Überwachung und Kontrolle werden in dem Pandemie-WHO-Abkommen verankert.

Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, Impfregister, Gesundheitsdatenbanken und dergleichen mehr zu erstellen, um der „Bedrohung der öffentlichen Gesundheit“ adäquat zu begegnen. Alle Daten sollen global erfasst und ausgetauscht werden können. Das „technische Rahmenwerk“, das die Mitgliedstaaten für die digitalen Impfzertifikate benötigen, ist die sogenannte Smart Health Card. Auf dieser „smarten“ Gesundheitskarte sollen neben den maschinenlesbaren QR-Codes der Impfnachweise auch alle Gesundheitsdaten und Krankenakten gespeichert werden, womit eine umfassende Überwachung aller gesundheitsbezogenen Daten und möglicherweise auch anderer Daten gewährleistet ist. (3) Das ist die elektronische Gesundheitskarte auf globaler Ebene.

Den Zuschlag für dieses lukrative Geschäft erhielt die Telekomtochter T-Systems, die bei der digitalen Impferfassung eine wesentliche Rolle spielt und bereits zusammen mit SAP die Corona-Warnapp zur Eindämmung der Coronainfektionsketten entwickelt hat „und das zu sündhaft hohen steuerfinanzierten Kosten, die vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn…. zu verantworten waren. Die deutsche Corona-Warn-App als hiesige Tracing-App fiel am Ende mit 130 Millionen Euro im europäischen Vergleich extrem überteuert aus.“ (4) Sinnloses Verprassen unserer Steuergelder ohne öffentliche Debatte.

Was hat die Impfpflicht mit der Steueridentifikationsnummer zu tun?

Um auch den Impfstatus von Menschen zu erfassen, die kein Smartphone nutzen, wird an einer staatlichen Datenbank gestrickt, die zur Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht benötigt wird.

Um diese Datenbank zu ermöglichen, kam die Idee auf, die Daten der Steueridentifikationsnummern zu nutzen. Diese zusätzliche Nutzung hat der Bundestag am 28. Januar 2021 mit dem sog. Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird der Onlinezugang relevanter Daten der Verwaltungsregister durch die persönliche Steuer-Identifikationsnummer verankert. Damit wird gewährleistet, „dass Basisdaten natürlicher Personen von einer dafür verantwortlichen Stelle auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden“. Zur eindeutigen Zuordnung in diesen Registern soll die Steueridentifikationsnummer als „einheitliches nicht-sprechendes Identifikationsmerkmal“ verwendet werden. „Für die Transparenz wird ein „Datencockpit“ aufgebaut, das eine einfache und zeitnahe Übersicht über zwischen Behörden vorgenommenen Datenübermittlungen ermöglicht“. (6)  Mit dieser umfassenden Datenerfassung und Datenaustausch wird ein perfektes totalitäres Überwachungs- und Kontrollsystem geschaffen.

Beängstigend ist, dass alle diese einschneidenden Eingriffe in unser Privatleben, die schon fast perfektioniert sind - und das auf nationaler und globaler Ebene, kaum öffentlich debattiert werden. Die Mainstreammedien listen akribisch alle Infizierten Zahlen auf sowie die Belegung der Intensivstationen, hämmern uns tagtäglich die Notwendigkeit des Impfens ein, ohne darauf einzugehen, dass die Impferei nicht vor Ansteckung schützt und deren Nebenwirkungen nicht offengelegt und benannt werden. Ganz im Gegenteil, wer über Nebenwirkungen berichtet, wird diskreditiert.

Die vor dem Virus erzeugte Angst hat die Mehrheit der Menschen in eine Schockstarre und in einen Gehorsamsmodus versetzt, so dass auch die absurdesten Maßnahmen wie z.B. das Schließen der Kinderspielplätze ohne großen Protest widerstandslos akzeptiert und befolgt wurden.

Aldous Huxley hat das in seinem Buch „Schöne Neue Welt“ folgendermaßen vorausgesagt: „Die perfekte Diktatur wird den Anschein einer Demokratie haben, wie ein Gefängnis ohne Mauern wirken, in dem die Gefangenen nicht einmal davon träumen auszubrechen."

Trotzdem ist zu hoffen, dass der Protest gegen diesen Überwachungs- und Kontrollwahnsinn und gegen die Impfpflicht wächst, um diese dystopischen Maßnahmen zu verhindern. In diesem Sinn ist es sehr zu begrüßen, dass sich kürzlich die Gewerkschaft der Polizei gegen eine berufsbezogene Impfpflicht für Polizisten und Angestellte in Ordnungsämtern ausgesprochen hat. (6)

Der Skandal der Impfnebenwirkungen – Kartell des Schweigens

Seit einiger Zeit häufen sich die Berichte von Geboosterten, die trotz dreimaliger Impfspritze in den Intensivstationen liegen. Aber dennoch wird das Impfen weiterhin empfohlen, Ungeimpfte weiterhin stark stigmatisiert und mit Berufsverboten belegt.

Mit seinem Brief im Februar an das Paul-Ehrlich-Institut und weitere Adressaten (GKV-Spitzenverband, Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Ständige Impfkommission, BKK Dachverband) hat sich der Vorstand der Betriebskrankenkasse Pro Vita (BKK), Andreas Schöfbeck, weit vorgewagt. In dem Brief weist Schöfbeck das Paul-Ehrlich-Institut auf Daten hin, „die Grund zu der Annahme geben, dass es eine sehr erhebliche Untererfassung von Verdachtsfällen für Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung gibt. (7) Als Reaktion wurde Schöfbeck am 1. März 2022  fristlos gekündigt. Diese Kündigung soll wohl andere davon abschrecken, die Kreise des skrupellosen Schweigekartells von Pharmaindustrie, RKI und anderen assoziierten Organisationen durch kritische Fragen oder Informationen zu Impfnebenwirkungen zu stören.

Immerhin hat der Brief bewirkt, dass das Paul-Ehrlich-Institut und der Dachverband der BKK ihre Daten zu Krankendaten und Krankmeldungen nach Impfnebenwirkungen analysieren wollen. Aber es steht zu befürchten, dass die Nebenwirkungen unter den Teppich gekehrt werden, um das lukrative Impfgeschäft und die Einführung der digitalen Totalüberwachung nicht zu gefährden.

Der Autor Milosz Matuschek hat die aktuelle Situation sehr trefflich zusammengefasst: „Wir kommen nun in das seltsame Stadium, in welchem Politik und Medien die angeblich "nebenwirkungsfreien" Impfungen noch bewerben, während die Walze der Aufarbeitung mit Meldungen über Verletzte und Tote immer näherkommt. Dies ist der Zeitpunkt, an dem man im Grunde nur noch warten und darüber staunen kann, wie lange es wohl braucht, bis bei den Beteiligten der Groschen fällt“. (8)

Gewinne größer als beim Drogenhandel

Die exorbitanten Profite (zurzeit 1000 Dollar pro Sekunde = 100 Millionen am Tag), die die großen Pharmakonzerne durch die Corona-Impferei und Boosterei einfahren, sind skandalös.

Ebenso skandalös sind die öffentlichen Mittel in Höhe von über acht Milliarden US-Dollar, die die drei Pharma-Konzerne (BioNTech, Pfizer und Moderna) für die mRNA-Forschung und den Bau von Produktionsanlagen erhalten haben. Das sind Steuergelder, so dass die Forschungsergebnisse eigentlich auch in staatliche Hände gehören.  (9)

Angesichts dieser riesigen Profitmargen ist es erklärlich, dass diese wundersam sprudelnde Geldquelle für Konzerne nicht versiegen darf und unendlich weiterfließen soll. Um nachhaltige Gesundheitssysteme mit einer Gesundheitsprävention aufzubauen, die statt einer pharmazentrischen Apparatemedizin den Menschen ins Zentrum stellt, müssten derartig exorbitante Profite durch Steuern abgeschöpft und der Daseinsvorsorge/Allgemeinheit zugute geführt werden.

Mit solchen Finanzmitteln ausgestattet, könnten kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ärztinnen und Ärzte, die in den letzten zwei Jahren auf zahlreiche problematische Aspekte in der Bekämpfung des Coronavirus hingewiesen haben, entsprechende Studien durchführen.

Es lebe der Widerstand!

Auch wenn KritikerInnen an den repressiven Coronamaßnahmen sehr schnell in die politisch rechte Ecke gestellt und als Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Covidioten und dgl. mehr diffamiert wurden, haben Kritik und Widerstand gegen die repressiven Maßnahmen und insbesondere gegen die Impfpflicht zugenommen. Anfang März 2022 haben 81 Wissenschaftlerinnen in einem Brief an den Bundestag geschrieben, dass die Impfpflicht verfassungswidrig sei. Auf 70 Seiten analysieren sie den Impfschutz und die Nebenwirkungen und kommen zu dem Schluss: „Die Impfpflicht ist weder geeignet noch erforderlich noch angemessen, um die Zahl der schweren Erkrankungen effektiv zu senken und eine signifikante Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, und nicht angemessen aufgrund eines hohen Risikopotentials“. Darüber hinaus betonen die WissenschaftlerInnen, dass die gemeldeten Nebenwirkungen „gegenüber anderen Impfungen sind enorm“ seien. Ihr Fazit: „Eine Impfpflicht ist nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig“. (10) Hoffentlich nehmen sich die Abgeordneten die Zeit und befassen sich mit den zahlreichen wissenschaftlichen Hinweisen auf die vielfältige Problematik der Impfpflicht und lehnen sie im Bundestag ab.

Auch wenn derzeit der Krieg in der Ukraine im Fokus der Medienaufmerksamkeit liegt, dürfen die Kontroversen um die Corona-Maßnahmen und die mit der Impfpflicht verbundenen Überwachungsmechanismen nicht ins Hintertreffen geraten. Im Gegenteil, der Widerstand dagegen muss wachsen, wenn wir den Rest Demokratie noch retten wollen. Dazu ist die Vernetzung der verschiedenen Gruppen und Organisationen auch auf europäischer und globaler Ebene notwendig. Die WissenschaftlerInnen, ÄrztInnen und AnwältInnen, die auf internationaler Ebene gegen die Ausnahmeregelungen und den Überwachungsstaat vorgehen, sind ein ermutigendes Beispiel.

Anmerkungen

  1. https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/pandemic-treaty/ 
  2. https://report24.news/wissenschaftsinitiative-warnt-vor-pandemievertrag-who-hebelt-verfassung-der-laender-aus/
  3. https://technoguru.istocks.club/smart-health-card-vs-digital-vaccination-passport-was-ist-der-grosse-unterschied/2021-02-14/
  4. https://ansage.org/sieh-an-who-und-telekom-tochter-basteln-an-globalem-impfregister/
  5. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-registermodernisierung-818730, https://dserver.bundestag.de/btd/19/242/1924226.pdf
  6. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gewerkschaft-der-polizei-will-keine-impfpflicht-mehr-fuer-ihre-mitarbeiter-li.214389
  7. https://bkk-provita.de/wp-content/uploads/2022/02/Paul-Ehrlich-Institut-Presseinformation-Impfnebenwirkungen-nach-Corona-Impfung.pdf
  8. https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/verschwoerungderdummen?s=r
  9. https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2021-11-16-profit-weltgesundheit-1000-dollar-gewinn-pro-sekunde-pfizer
  10. https://www.berliner-zeitung.de/news/wissenschaftler-darum-ist-die-impfpflicht-verfassungswidrig-li.216116

Annette Groth, geboren 1954 in Gadderbaum/Nordrhein-Westfalen, Studium der Volks- und Betriebswirtschaft sowie der Internationalen Politik an der FU Berlin, von 2009 bis 2017 Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“.

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